Der Triumpf von tagesschau.de

Liebe tageschau.de-Redaktion,

Ihre Redakteure haben das durchaus richtig erkannt, so lernen das sogar BWL-Studenten in der Vorschule, dass Überschriften Fragen aufwerfen sollten, die im Laufe des Textes beantwortet werden, um das Interesse der Leserschaft zu wecken. So war heuer auf Ihrer Onlineplattform (dieser eloquente Ausdruck verdrängte ja unlängst das heute wie hauptschul- bzw. realschule plus B-Kurs-deutsch klingende „Homepage“ aus dem Sprachgebrauch) zu lesen „Spanien feiert Triumpf gegen Irland“. Doch leider brachte das Lesen des Artikels nicht die Antworten auf Fragen wie, "Hat der Duden nun auch endlich alternative Schreibweisen von weit verbreiteten Kochgeräten namens „Töphen“ aufgenommen?" oder "Hat endlich mal jemand sein Kind „Christopf“ getauft?".

Die eigentliche Frage, die sich mir daher in dieser späten Stunde stellt, ist folglich, ob Ihre Redakteure wirklich dafür bezahlt werden, alle zwei Stunden die aufgerufenen Pornos zu minimieren und voller Konzentration fünf Minuten lang intelligent klingende Artikel zu verfassen oder ob sie tatsächlich einfach nur der Jugend ein gutes Beispiel sein wollen und sich die um diese Uhrzeit die Birne schon so mit alkoholischen Getränken zugeknallt haben, dass sie noch nicht mal mehr die Rechtschreibprüfung von Word kritisch hinterfragen können.

In Erwartung eines Anstellungsgesuch, da der selbstüberzeugten Meinung genau diese Kriterien erfüllen zu können,

Peter S.

Die Heldentaten Kurt B.s - Ein Brief an mein Idol

Sehr geehrter Kurt Beck,

Sie sind mein neuester Held. Nicht nur, weil Sie sich nun schon seid fast 18 Jahren für die Armen und Schwachen in diesem Land einsetzen. Bei Ihnen wirkt es keinesfalls gönnerhaft oder selbstverherrlichend, wenn Sie Hartz-IV Empfängern, die Sie beleidigen Tipps geben und gar die neue Frisur bezahlen oder davon erzählen, dass Sie auch schon Hartz-IV-Empfängern neue Waschmaschinen privat bezahlt haben, weil das Arbeitslosengeld nicht gereicht haben. Mir steigen Tränen in die Augen, wenn Sie davon sprechen, wie sehr Sie sich darüber ärgern, dass Schleckerangestellte nicht gerettet werden können und ich möchte dem dreckigen Piraten am liebsten eine reinhauen, weil er Sie dann abends in der Talkshow mit dämlichen Fragen provoziert hat. Vor allem, weil dieser Drecksspasti Arbeitslos war, der soll sich lieber erstmal arbeit suchen, bevor er sich mit einem harten Arbeitstier wie Ihnen verbal messen will. Da hätte ich Sie am liebsten beim Zugucken in die Arme genommen um sie zu trösten (wobei ich wahrscheinlich unter Lebensangst gezittert hätte, dass Sie mich – natürlich unabsichtlich – dank ihrer kräftigen Statur zerdrückt hätten).

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Sie nehmen sich nicht nur persönlich den Armen und Bedürftigen an, sondern richten auch Ihre Politik auf diese Interessen aus. So haben Sie und Ihre bedienstenen Knechte in der Landesregierung das Nürburgringprojekt ins Leben gerufen um Arbeitsplätze zu schaffen. Immerhin haben wir dank Ihnen in Rheinland-Pfalz mit 7% eine der geringsten Arbeitslosenquoten. Und mit dem Projekt "Nürburgring 2009" setzen Sie nicht nur zum Ende Ihrer fast 18-jährigen Regentschaft ein Denkmal, sondern auch unserem glorreichen Land!

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Denn Sie sind so ehrlich sich selbst auch Fehler einzugestehen! Um bei dem Nürburgringprojekt zu bleiben: Sie geben offen zu, dass die Finanzierung "gründlich schiefgegangen" sei und sind sogar so selbstkritisch, dass Sie zugeben "da hätte ich wohl mehr nachfragen müssen". Aber wirklich schlimm war Ihr Fehler ja nicht, immerhin sind Sie immer noch im Amt. Zum Glück! Und in Zukunft scheint es ja rosig auszusehen für dieses Großprojekt in das Sie 350 Millionen Steuergelder geschossen haben: "Es mag Teile geben, wo an einigen Wochentagen nicht viel los ist. Aber die Zahlen sprechen für sich. Wir haben am Ring jetzt mehr Übernachtungen als je zuvor." Und das in der Touristik-Gegend Eifel, die als einer der Welttouristikgegenden zählt und die Formel 1, die nur noch alle 2 Jahre am Nürburgring Station macht, nicht mehr ausverkauft ist! Und zum Glück musste das Land Rheinland-Pfalz zwei Monate nach dieser Äußerung nicht noch mehr Geld nachschießen!

Ich erstarre förmlich vor Ehrfurcht, wenn ich daran denke, wie sehr Sie dieses Land nach vorne treiben!

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Und zwar weil Sie nach Ihrem missglückten Versuch in der Bundespolitik Fuß zu fassen – natürlich haben Sie irgendwann gemerkt, dass Ihr Herz in Wahrheit für die Armen und Bedürftigen diesen Landes reserviert ist und Sie deswegen nicht zusätzlich zu Ihrem Amt als Landesdespot nicht noch ein Amt ausführen konnten – nicht angesäuert sind. Sie sagen immer noch Ihre Meinung – auch den Pressevertretern gegenüber – und das bewundere ich! Sie trauen sich denen knallhart ins Gesicht zu sagen, dass Sie "denselben taktischen Blickwinkel haben, wie die Bundespolitik". Welch großartige und eloquente Wortwahl! Sie hätten auch sagen können, dass Ihnen so Leute auf den Sack gehen. Aber nein so sind Sie nicht, denn Sie wollen ja niemanden "dumm aussehen" lassen, wie z.B. Manuela Schwesig, deren Unterhändlertätigkeit im Hart-IV-Streit im Februar letzten Jahres, Sie beendeten, weil Sie es in der Männerrunde im Bundesrat einfach besser konnten. Sie sind nicht der Typ für diese taktischen Spielchen oder "Kraftmeieren" innerhalb Ihrer Partei!

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Und zwar, weil Sie sich stets Ihren Urlaub selbst bezahlen können und nicht wie andere niederträchtige Herren Ihrer Zunft, sich den von "Partykönigen" bezahlen lassen.

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Nicht nur, da Sie mutig und zukunftsweisend die Schuldenbremse in RLP eingeführt haben, sondern, dass Sie sie auch konsequent in die Tat umsetzen. Immerhin steigen die Schulden des Landes schon konsequent in den letzten 12 Jahren, von 2000 bis 2009 sogar um 2109€ pro Einwohner, aber dafür können Sie ja nichts. Sie wollen die Schulden ja abbauen! Und das gelingt Ihnen einfach super! Sie sparen schlau und zwar in Bereichen, die absolut unwichtig sind, wie z.B. die Bildung der Bürger. Genial der Einfall diesen Schandfleck "Hauptschule" abzuschaffen und die ohnehin schon Minderwertigkeitskomplexen ausgesetzten weniger intelligenten Kindern den Namen "plus" zu geben. Damit haben Sie nicht nur Stellen von höheren Beamten, wie Rektoren und Konrektoren oder die Gehälter von normalen Lehrern eingespart, sondern der Unterricht wurde gar revolutioniert, denn nun können "föderungswürdige" Kinder in B-Kursen besser gefördert werden! Aber es gibt ja ohnehin immer weniger "schwierige Fälle", "Problemschulen" oder fast ausgewachsene Schüler, die sich von Fast-Food-Verkäuferinnen erklären lassen müssen, wie man einen Coupon aus einem Coupon-Bogen gesondert verwendet. Sowas gibt es auf diesem Fleckchen Erde mit dem wundervollen und viel zu kurzem Namen "Rheinland-Pfalz", wo Kurt Beck vor 18 Jahren die Erde geküsst hat.

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Weil sie auch an Universitäten sparen! Immerhin sind die doch schlau genug, um selbst an Geld zu kommen. Die haben ja auch genug Zeit um sich auszudenken, wie Sie z.B. die 5 Mio. Im Haushalt fehlenden Euros der Universität Trier doch noch reinbekommen. Sie fördern damit den Unterricht, denn nun haben auch Studenten und Professoren eine praktische Aufgabe an der sie forschen können! Dadurch müssen dann auch keine Stellen an Universitäten gestrichen werden.

Sie sind mein persönlicher Held, Kurt Beck. Denn Sie haben die Studiengebühren in RLP abgeschafft, die nach Beendigung der Regelstudienzeit des Bachelors angefallen wäre. Dafür bin ich Ihnen als Student besonders dankbar.

Sie sind mein neuester persönlicher Held, Kurt Beck. Nicht nur, weil Sie dies alles geschafft haben, sondern auch, weil Sie es trotz dem ganzen Stress eines Politikers immer noch schaffen "Nah an de Leut"-zu sein und immer gut gelaunt und vor allem gut gepflegt aussehen. Sie dürfen einfach nicht abdanken – es treibt mir ein Schluchzen in die Kehle daran denken zu müssen, wie dieses Land ohne seinen "Landespapa" – wie die Medien Sie hierzuland liebevoll nennen – aussehen soll.

Wegen all dem möchte ich Ihnen mein persönliches Denkmal setzen. Mein viertgeborenes Kind oder mein vierter Hund, je nach dem ob das Leben mir in Zukunft eine liebende Ehefrau an die Seite schickt, soll nach Ihnen "Kurt" benannt werden. Seine Geschwister Guido, Angela und Horst werden sich darüber sicherlich sehr freuen.

In großer Verbundenheint, Ihr ergebenster Diener

Peter S.

(Autor dieses Blogs)

Die Welt in Syrien

In Syrien sterben täglich Menschen. Regelrechte Massaker an der Bevölkerung häufen sich und die Welt schaut zu. Der UNO sind dank der Vetos Russlands und Chinas die Hände gebunden, ein UNO-Mandat für eine Intervention scheint unwahrscheinlich. Als offiziellen Grund geben beide Länder den misslungen Einsatz im ebenfalls von Demonstrationen erschütterten Libyen 2011 gegen eine Intervention gegen das syrische Assad-Regime an, doch die Gründe sind wahrscheinlich viel komplexer. Im Falle Russlands spielt natürlich auch noch das liebe Geld, mit dem Assad lange Jahre zum verbundenen Partner aufgebaut wurde, eine Rolle. Diese eingesetzten Mittel wären verschwendet und der Bündnispartner pfutsch. Doch es gibt Gründe die sind noch viel weitreichender, Syrien hat momentan weltpolitische Bedeutung:

• Syrien hat eine brisante geographische Lage: Im Norden grenzt Syrien an die Türkei, das Sprungbrett der USA in den Nahen Osten, im Westen an den Libanon, der durch Angriffe von Israel und Besetzungen durch Syrien Schlagzeilen macht, die Golanhöhen im Süden des Landes sind von Israel besetzt, im Osten grenzt das Land an den seit 2003 von der USA besetztem Irak, im Süden ist noch ein weiterer traditionell wichtiger Bündnispartner der USA beheimatet: Jordanien. Syrien nimmt daher eine geografisch zentrale Position zwischen den momentanen Konfliktparteien Israel und Iran ein.

• Neue weltpolitische Situation: Die USA als schlingernde Großmacht hat mit Sparzwängen zu kämpfen, da die Wirtschaft schwächelt; China hat sich schon lange nicht nur als wirtschaftliche, sondern in den letzten Jahren, vor allem durch Cyberkrieg gegen die USA auch als militärische Großmacht Reden gemacht; Russland will sich weltpolitisch wieder beweisen, nachdem sie sich bei dem Libyen-Konflikt nicht quergestellt haben; weltpolitische Einflussnahme der Arabischen Liga, allen voran Katar und Saudi Arabien, die immer mehr versuchen einflussreiche Rollen in der Arabischen und der Weltpolitik zu spielen

• Syrien unterhält enge Kontakte zu den radikal-islamischer Terrororganisationen Hisbollah und Hamas und fungierte somit in Vergangenheit häufig als Vermittler zwischen Westmächten und Terrororganisationen

Daraus ergibt sich eine politische Konstellation, die einem Pulverfass gleicht. Denn Syrien nimmt nicht nur geografisch eine zentrale Rolle im Konflikt zwischen USA/Israel und Schurkenstaaten im Nahen Osten (Iran) ein, sondern mit der Vermittlerrolle zwischen USA/Israel und den radikal-islamistischen Terrororganisationen eine politisch zentrale Rolle im "Kampf gegen den Terror" der USA. Unter der Bush-Regierung haben noch viel weniger Gründe für einen Militäreinsatz im Verbund mit anderen Staaten (damals im Irak) gesorgt, mehr oder minder an der UN vorbei, als "Allianz der Willigen". Wieso die Lage in Syrien nicht nur weltpolitisch so brisant, sondern auch deutschlandpolitisch, hat aber nicht viel damit zu tun.

Das wirklich brisante ist, dass wir nicht nur an der Kippe eines Stellvertreterkrieges stehen, sondern auch an der Kippe eines zweiten Kalten Krieges – wahrscheinlich einem dreimal schlimmeren. Diesmal geht es nicht um Sozialismus oder Kapitalismus, Freiheit oder Unterdrückung, Volk oder autoritärer Staatsführung, nein es geht hier auch nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Muslimen (der von der USA in den letzten Jahren stilisiert worden ist), sondern um die Interessen der Großmächte Russland, China, den Ölländern (allen voran Saudi Arabien und Katar, die in letzter Zeit immer mehr ihre politischen Muskeln springen lassen) und den USA.

Interessant wäre es, die aktuelle Aufrüstung Israels in diesen Kontext zu setzen. Die NATO baut einen "Raketenschutzschild" Osteuropa. Israels Protegé-Mächte USA und Deutschland beliefern Israel mit Waffen, USA liefert die Atombomben, Deutschland liefert die passenden Abschuss-U-Boote. Die russische Regierung fühlt sich bedroht. Das war nicht nur Putins Antwort auf den NATO-"Raketenschild", sondern auch Russlands Außenminister warnte den Westen, dass jemand der sich in innerstaatliche  Angelegenheiten anderer Staaten (z.B. bei einem ihrer Bündnispartern) einmischen würde, schnell selbst Feuer fangen könnte (sinngemäß).

Diese festgefahrene "Kalter-Krieg-Diplomatie" ist aber nicht das einzige Problem, welches zu einem gewaltsamen Flächenbrand führen könnte. Die ersten Nachbarländer wurden nicht nur schon in den "Bürgerkrieg" involviert (Schüsse über die Grenze zur Türkei, mit denen ohnehin ein gespanntes Verhältnis gepflegt wird). Syrien wird auch von muslimischen Extremisten als letzte Hochburg angesehen, da dort in ihren Augen die letzte "islamistische Diktatur" ist, die nach dem sog. arabischen Frühling übrig geblieben ist. Und auch sind die Muslime im Nahen Osten unter sich zerstritten und sich am bekämpfen.

Frau Teflon...ähh...Merkel sagt dazu wie gewohnt nicht viel und verkauft weiterhin atombombenfähige U-Boote an die rechtsextreme Regierung in Israel. Außenminister Westerwelle bemüht sich nun nicht diesselben Fehler wie damals beim Libyen-Einsatz zu machen und um eine diplomatische Lösung. Als erstes verwies er nicht in Deutschland anwesende syrische Diplomaten des Landes. Mal davon abgesehen, dass der Syrienkonflikt ein großes globales diplomatisches Versagen darstellt, er beweist auch wie viel Einfluss die Regierung der "neuen europäischen Supermacht" Deutschland außerhalb Europas hat. Mit Menschenleben kann man heutzutage halt noch nicht mal mehr Banken retten. Wobei ja auch in solchen Angelegenheit Merkels Devise "weniger ist mehr" ist.

"Shitstorm gegen die FDPisser"

Politik sollte keine Unterhaltung sein, sondern ein ernstes Geschäft. Dass es hin und wieder Politiker oder Parteien gibt, die die Politik und sich selbst nicht so ganz ernst nehmen, hat allerdings lange Tradition bei unseren Volksvertretern. Von dem fiktiven Mitglied des Bundestages Jakob Maria Mierscheid bis hin zu "Die PARTEI" gibt es viele Beispiele, dass Politik auch unter Umständen lustig sein kann. Eine schon seit Gründung der Bundesrepublik bestehende und an einigen Regierungen teilhabende Partei transformierte sich 2002 zu einer Spaßpartei um und nimmt diesen Grundzusatz heuer ernster denn je. Damals tuckerte der  Spitzenkandidat Guido Westerwelle mit seinem "Guidomobil" von Volksfest zu Volkfest, machte zwischenstopp bei Mecces um zu dinieren und sich volksnah zu geben. Dieses Programm haben sie nie aufgegeben, denn noch bis heute fährt die "Partei des Mittelstands" von Bundesland zu Bundesland um die politikmüden Menschen noch ein wenig zu erheitern.

Damals, im Jahr 2002, schaffte es die FDP mit einem medialen Coup, große Aufmerksamkeit zu erreichen und das ganze Land, von alt bis jung, zum Lachen zu bringen. Sie versuchten sich als satirische Hommage an einem der größten deutschen Vorbilder, die Horst Schlämmer und Die PARTEI zu kleinen albernen Comicfiguren degradieren. Mit dem Symbol der 18 (18 als rechtsextremes Symbol steht für die Buchstaben "A" und "H") und diesmal mit den Signalfarben gelb und blau (statt rot und schwarz) warben sie damals überall im Land für ihre Kampagne, den "totalen Sieg" - wie Jürgen Möllemann (Gott hab ihn selig) es am liebsten ausgedrückt hätte - bei den Bundestagswahlen. Jürgen Möllemann versuchte den Hitler zwar so überzeugend wie möglich zu spielen - sowohl seinen Hass auf die jüdische Rasse (da Massenmord an Juden mittlerweile verboten ist, ließ er Flugblätter verteilen auf denen er Juden beleidigte) stellte Möllemann nach, auch den rasanten Sturz des Diktators versuchte Möllemann in einer aber leider etwas kläglich geratenen Parabel nachzustellen.


Nachdem Möllemann so sehr in seiner Rolle aufgegangen war, dass er uns leider nicht mehr mit seinem satirischen Talenten beehren kann, blieb uns noch der Politik-Kasperle Guido Westerwelle erhalten. Da die Bundesbürger sich nicht für diese etwas schräge Art von Humor begeistern ließen, überlegte er, wie er sich nun mit möglichst wenig Arbeitsaufwand mit einer möglichst hohen Rente auf Steuerzahlerkosten rächen könnte. Da unser Westerwellchen nicht dumm ist, hat er auch eine solche Möglichkeit gefunden: er kuschelte sich in das Außenministerium im Kabinett Merkel II, was sein langjähriger Lebensgefährte Michael Mronz (übrigens nicht zu verwechseln mit dem Volksmusik-Goldlöckchen Stefan Mross, dieser ist zwar nach seiner Trennung von der Volksmusik-Barbie Stefanie Hertel wieder zu haben, eine Einladung Westerwelles zum gemeinsamen Abendessen lehnte er aber mit den Worten: "Du bisch zwoar a Schnuggelsche, aber schwual bin isch leider nischt" ab) natürlich etwas eifersüchtig zur Kenntnis nahm, da er auch mal wieder so liebe Worte von seinem "Schätzchen" zu hören bekommen wollte, die dieser in der Zeit des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 allerdings nur für die Kanzlerin übrig hatte. Nun ist Westerwelle Obermufti des Außenministerium, aber hält sich schön bedeckt. Laut welt.de (mittlerweile hab ich es auch auf den meisten anderen Internetmedien gefunden) war Westerwelle 2011 sogar turnusmäßig 1 Monat langVorsitzender des UN-Sicherheitsrates. Das hat schön heimlich still und leise stattgefunden, damit es bloß niemand mitbekommt und damit auch ja niemand auf die Idee kommt ihn wiederwählen zu wollen. Zu alledem hat er es geschafft, dass die Merkel sich seit dem um die meisten außenpolitischen Angelegenheiten kümmerte. Westerwelle hat nun endlich das geschafft, was er wollte: uns zum Narren zu halten und mit möglichst wenig Arbeit zu einer möglichst hohen Rente zu kommen!


Nachdem nun Westerwelles Humor nicht mehr in der FDP erwünscht war, überlegten die Parteimitglieder, wie sie nun den Humor der Bürger treffen konnten. Und da Bauchredner spätestens seit Jeff Dunham und Sascha Grammel wieder im Kommen sind, setzten sie den mittlerweile 39-jährigen passionierten Bauchredner und Lakritzeliebhaber Philipp Rösler an die Parteispitze (http://www.tagesschau.de/inland/roeslerportraet100.html). Hier ein Bild von Rösler, wie er Arm in Arm mit seinem besten Freund Schwesterwelle (Danke, Tobi ;-)) dem Bundestag in seinem Amt als Wirtschaftsminister vorschlägt, endlich die Gehälter für Ärzte zu erhöhen: http://pictures.media.tvinfo.de/pictures/ae/55/24/ae/cf/08/bd/0a/e1/88/ce/88/13/3b/ec/7a/large_k1_110110_1320_b238581.jpg.
Rösler schlägt einen anderen humoristischen Kurs ein, als seine beiden Vorgänger. Denn er versucht nicht historische Figuren zu verulken, sondern sich, die Partei und die Wähler einfach nicht zu ernst zu nehmen. Dies schafft er z.B. indem aktuellen Vorhaben, die Tankstellen unter eine strengere Aufsicht zu stellen.
Die Unternehmen hinter den Tankstellen sollen künftig melden müssen, wenn sie den Preis für Benzin erhöhen oder senken. Weiterhin soll auch der Treibstoffeinkauf meldepflichtig werden (http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,828673,00.html). Damit soll die Transparenz gefördert und die Position des Kartellamtes gestärkt werden. Damit drückt Rösler eindeutig sein Misstrauen gegen den Treibstoffmarkt aus, ganz entgegen der Parteiphilosophie Selbstregulierung der Märkte führt immer zu Wohlstand. Doch was ich noch beachtlicher finde ist vor allem die Tatsache, dass Rösler die Bürger und Unternehmen auf zweierlei Arten Hopp nimmt. Denn zunächst führt diese Meldepflicht zu einem enorm hohem Bürokratieaufwand für die Unternehmen. Bürokratie ist immer mit Kosten verbunden, sprich der Einkauf von Treibstoff wird teurer. Röslers Devise: Die Kosten für Treibstoff in die Höhe treiben, damit der Preis gesenkt werden kann!
Haben Sie, lieber Leser, die FDP 2009 gewählt? Denn dann wären Sie Rösler wirklich auf den Leim gegangen!
 "Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, indem er statt eines immer dichteren, bürokratischen Regelungsnetzes einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen vorsieht. Statt zusätzliche bürokratische Lasten [...] zu schaffen, müssen bestehenden reduziert werden. Die zahlreichen statistischen Doppelerhebungen müssen abgeschafft werden. Zusätzliche Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten", steht wortwörtlich so im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2009 (http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)
Demnach hat sich die FDP in die Bundesregierung wählen lassen, um die Bürokratie abzubauen!


Um wieder zur politischen Karriere Philipp Röslers zurückzukommen: Rösler sagte ja von Anfang an, dass er nur bis einem Alter zwischen 45 und 50 Jahren in der Politik bleiben will. Was er danach machen will, wüsste er nicht. Ich hätte einen Vorschlag: Er könnte einen Verbandsvorsitz von Guido Westerwelle übernehmen. Den Vorsitz des Fachverbands Deutscher Politikerwitze.



Post Scriptum: Aufgrund meiner subjektiven politischen Meinung dienten mir hier die Personalien der FDP als Vorlage dieser Satire. Als stilistisches Mittel setzte ich hier vor allem Fakten in einen fiktiven Kontext. Doch fallen vor allem bei dem Gesetzesentwurf für die Preisüberwachung für Tankstellen, den ich hier anführe, einige "Ungeschicktheiten" Philipp Röslers auf. Natürlich passiert das vielen Politikern aus allen Parteien und politischen Strömungen, sodass man hier nicht nur auf die Liberalen hauen kann.
Doch viel mir bei dem Studium des Parteiprogramms der FDP das obige Zitat nicht nur aus dem Grund ins Auge, dass es sich gut in den obigen Kontext setzen kann, sondern noch aus einem anderen Grund. Damit dieser ersichtlich wird, zitiere ich noch mal die gleiche Passage, diesmal vollständig. Zur Erklärung folgt ein Zitat von wikipedia.de.

"Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, indem er statt eines immer dichteren, bürokratischen Regelungsnetzes einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen vorsieht. Statt zusätzliche bürokratische Lasten wie zum Beispiel das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt" (Anti-Diskriminierungsgesetzt) zu schaffen, müssen bestehenden reduziert werden. Die zahlreichen statistischen Doppelerhebungen müssen abgeschafft werden. Zusätzliche Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten."

"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen."

Ein Maulkorb der Deutschen

Es ist wahrlich mal wieder bezeichnend, wie sehr die Politik sich von dem Gedicht des deutschen Dichters und Schriftstellers Günter Grass aus der Ruhe bringen lässt. "[...]das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig. [...]", so schreibt Grass selbst in seinem Gedicht und genauso haben ihn die Unterstellungen getroffen, die israelische Regierung erklärte Grass sogar als "persona non grata". Oberflächigerweise wird Grass Gedicht von Vertreter der israelischen Regierung mit seiner Mitgliedschaft der Waffen-SS in Verbindung gesetzt und er selbst als Antisemit beschimpft, aufgrund dieser Mitgliedschaft wurde auch das Einreiseverbot erklärt. Wieso wurde das Einreiseverbot aber nicht nach Grass' Geständnis ausgesprochen? Guido Westerwelle äußerte sich über das Gedicht wie folgt: „Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd." Damit trifft Grass' Gedicht wohl den Kern des Problems:

"Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten"

In Deutschland ist es aufgrund der deutschen Hitler-Vergangenheit verpöhnt den Staat Israel zu kritisieren. So wäre es im Moment wohl nötiger denn je einen kritischen Blick auf dieses Land zu richten. Israel - der künstlich errichtete Staat ohne Beispiel in der Weltgeschichte ist zur Zeit in mehrere Konflikte verwickelt: der israelisch-palästinensische Konflikt und der Konflikt mit dem Iran, dem die Entwicklung der Atombombe vorgeworfen wird.

Mir persönlich stellt sich die Frage, wieso sollte man Israel keine kriegerischen Absichten unterstellen dürfen? Israel verhält sich nicht unbedingt friedselig: Immerhin verstößt der Staat regelmäßig gegen die Völker - und Menschenrechtskonventionen. Ungestraft, da der Staat Protegé der UN-Vetomächte USA undGroßbritannien ist, heißt letztendlich können die USA und Großbritannien in den UNO-Vollversammlungen alle Entscheidungen blockieren, die nicht im Interesse Israels sind. So lässt sich schon mal eines der Argumente Ahmadinedschad, Irans Präsident, gegen den Staat Israel schon mal nicht so leicht von der Hand weisen.

Weiterhin ist der Umgang der Israelischen Regierung mit den Palästinensern wohl mehr als kritisch zu sehen. Immerhin steht dem israelischen Außenministerium ein waschechter Rechtsradikaler vor – Avigdor Lieberman, ein Mann, der die Bezeichnung "Nazi" weitaus mehr verdient hat als Günter Grass z.B.. Nicht umsonst schreibt der Redakteur der isralischen Tageszeitung "Ha'aretz" Akiva Eldar 2006, dass ein Vergleich zwischen dem österreichischem Politiker Jörg Haider und Lieberman Haider unrecht tut (übersetzter Artikel: http://derstandard.at/2648012). Nicht nur forderte er öffentlich die Deportation von Palästinensern und die komplette Zerstörung des Gazastreifens, er erklärte auch den Friedensprozess für beendet. Und damit steht er in der israelischen Regierung noch nicht mal alleine da, denn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hegt anscheinend auch kein großes Interesse an einem Friedensabkommen. Denn Netanjahu schließt eine sog. "Zwei-Staaten-Lösung" aus und lässt weiterhin Palästinenser völkerrechtswidrig umsiedeln (und weigert sich, diesen Vorgang von dem UNO-Gremium für Menschenrechte untersuchen zu lassen – mehr als verdächtig, das brauch ich eigentlich nicht dazu zu schreiben). Diese hingegen erfüllen laut internationaler Experten alle Bedingungen um einen eigenen Staat zu gründen, naja, so gut das halt unter Besatzung möglich ist. Und prompt stellten die Palästinenser nach der erfolgten Mitgliedschaft in der UNESCO auch einen Antrag auf Vollmitgliedschaft für die UNO. Diese wurde allerdings abgelehnt. Wieso? Ein kleiner Tipp: die Antwort steckt in vorangegangenem Abschnitt.
Israel rasselt mit dem Säbel aber vor allem in Richtung des Irans. Bedroht fühlen sie sich durch das Atomprogramm des Irans, sie vermuten den Bau einer Atombombe. Ein deutliches Indiz sieht die israelische Regierung und einige andere Mitglieder der UN, vor allem darin, dass der Iran die Begutachtung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu begutachten. Allerdings ist das wohl eher ein verständliches Mittel: kein Land lässt wohl gerne eigene Technologie, sei es nun zur friedlichen oder militärischen Nutzung gedachte, von anderen Staaten begutachten. Darin kann man keine wirklich stichhaltigen Beweise für eine kriegerische Absicht des Irans sehen. Eine kriegerische Absicht kann man unterdessen aber wohl Israel unterstellen, die nicht hinter dem Berg halten, mit ihren "Planspielen" (O-Ton aus Grass' Gedicht) des militärischen Präventivschlags. Bisher schien das einzige Hindernis die Flugroute für einen Angriff zu sein, doch dieses Problem wurde laut US-Geheimdienstlern nun wohl gelöst: ein Start von Aserbaidschan soll nun möglich sein (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824547,00.html). Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten, ein israelischer Erstschlag wird hingegen immer wahrscheinlicher.

Das wirklich schlimme für unsere Gesellschaft scheint also wirklich das von Grass angesprochene Schweigen zu sein, welches trotz der ungescholtenen Greueltaten der israelischen Regierung hier in Deutschland geboten ist. Ohje, bin ich jetzt ein Nazi, weil ich für eine Zwei-Staaten-Lösung bin und offen aufzeige, dass die israelische Regierung keineswegs besser ist, als Grass, Ahmadinedschad oder Hitler? Bin ich jetzt ein Nazi, wo ich wirklich diesen Vergleich angestellt hab? Oder musste das endlich mal gesagt werden? Ist Grass vielleicht sogar ein verweichlichter Greis, weil er sich wirklich für seine veröffentlichte Meinung entschuldigt, weil er von diesen Affen in der israelischen Regierung benutzt wird um von den wirklichen Problemen ihres Landes abzulenken? Oder ist Westerwelle ein hirnloser Idiot, der sich aufgrund seines nicht vorhandenen politischen Gewichts in Fragen der Außenpolitik zum unkritischen Standpunkt bekennt? Letzteres zumindest ist eindeutig mit ja zu beantworten, da stehe ich mit meiner Meinung immerhin nicht ganz alleine, nicht umsonst werden alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen und Verhandlungen von unseren feinen First-Lady getroffen und geführt (eine Hassrede auf die süße kleine Westerwelle-Tunte würde mir zwar auch mal gut tun, allerdings bietet unser lieber Außenminister keinem Menschen die Gelegenheit auch nur eine Seite über sein außenpolitisches Gewicht zu schreiben, deswegen muss ich die Gelegenheit nutzen über ihn herzuziehen, wenn er denn endlich mal was sagt). 
 
Vielleicht mögen jetzt wirklich einige Menschen sagen, "aber das sind doch Juden". Trotz des Holocausts im Dritten Reich, den unleugbaren und grausamen Verbrechen, die dort gegen dieses Volk begangen wurden, sind Juden keine besseren Menschen als Deutsche. Die israelische Regierung beweist wohl immer wieder aufs neue, dass es möglich ist, dass Juden durchaus genauso verdorben und schlecht sein können, wie Mitglieder des Volkes der Deutschen. Und wenn ich über Deutsche herziehen darf, die sich dumm verhalten, dann darf ich das auch über Juden oder besser: Wenn ich über dumme, idiotische, grausame deutsche Wichser herziehe, dann werde ich auch über dumme, idiotische, grausame jüdische Wichser herziehen. Dabei brauch sich nicht ein ganzes Volk oder ein ganzer Staat angesprochen zu fühlen.

Sind wir nicht alle ein bisschen Fascho?

(Neo-)Faschismus ist laut wikipedia.de: "ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, [...] geprägtes Gesellschaftsverständnis".

Seit mittlerweile 67 Jahren ist der größte deutsche Faschist nun schon tot. Faschistisches Gedankengut hat aber weithin überlebt. Berichte über Übergriffe auf Ausländer und anders-Gläubige hörten seitdem aber nie auf zu existieren. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte nationalsozialistische Partei Deutschlands ist in zwei Länderparlamenten vertreten. Eine rechtsextreme Untergrundorganisation (bekannt als "Zwickauer Terrorzelle") operierte fast zehn Jahre vom Verfassungsschutz unbehelligt und wird für 9 Morde an ausländischen Kleinunternehmern, ein Bombenanschlag in Köln ("Nagelbombenattentat in Köln") und für einen Polizistenmord verantwortlich gemacht (Quelle: wikipedia). Ist das das Erbe was uns der gute Adolf hinterlassen hat? Oder steckt dahinter vielleicht noch viel mehr?

Zum Nachdenken über dieses Thema hat mich ein deutschtürkischer Kabarettist angeregt, der in seinem aktuellen Bühnenprogramm über dieses Thema referiert und es komödiantisch aufbereitet, aber vor allem auch unsere Gesellschaft kritisch betrachtet. Er wirft Begriffe wie "Alltagsfaschismus" in den Raum und fördert damit eine kritische Betrachtung aktueller Gesellschaftsverhältnisse. Man könnte genauso die Frage in den Raum werfen, wieso uns ein Türke darauf aufmerksam machen muss. Ich möchte aber nicht das Programm des Kabarettisten wiedergeben, sondern habe mir meine eigenen Gedanken zu dem Thema gemacht.

Der Nationalsozialismus, wie ihn Hitler vor 70 Jahren propagierte, geht von einem "Herrenvolk", einer idealisierten Arischen Rasse aus, die anderen Rassen überlegen sein soll. Juden, Schwarze, Slawen, Sinti, Roma, aber nicht nur rassisch andere Menschen, sondern auch sexuell anders orientierte Menschen, wie Homosexuelle, galten als niedere Menschen, weniger Wert als ein "normaler" Mensch des Herrenvolkes (sprich: Arier). Menschen, die anderes waren als das als "normal" definierte Ideal wurden aussortiert und in großem Maße umgebracht. Aber leben wir heute in einer toleranten, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder seine Persönlichkeit frei entwickeln kann und selbst nicht dem "normalen" Ideal entsprechende Menschen die gleichen Chancen haben, wie jeder andere auch?

Zum Glück hat die Zeit wenigstens das Mittel des Massenmordes in unserer Kultur entfernt. Nicht zu leugnen bleiben aber trotzdem noch Einflüsse aus der Zeit des unbegrenzten Fremdenhasses. Denn immerhin unterliegen alle Kulturen gewissen Schönheitsidealen. Mit einhergehend haben wir auch alle eine Vorstellung wie "normale" Menschen zu sein haben. Diese Stereotypen werden als Maß angesetzt, um Menschen zu beurteilen. Jeder Mensch, der durch diesen Test mit den Prädikaten "hässlich, dumm, antisozial etc." durchfällt, gerät in die Gefahr stigmatisiert und diskriminiert zu werden. Das passiert in zwei Richtungen: Erstmal wird uns von den Leitmedien, Fernsehen und Internet, Schönheitsideale vermittelt und in unseren Köpfen verfestigt, andererseits werden auch diesen Idealen nicht entsprechenden Individuen der Lächerlichkeit preisgegeben. Sieht man "Germany's next Topmodel" weiß eine jede Frau - gerade Teenager und Kinder sind aufgrund von höherer Beeinflussbarkeit besonders betroffen - wie sie auszusehen hat um erfolgreich zu sein. Man muss sich nur einmal genau anschauen, wie diese Show und andere Schönheitswettbewerbe funktionieren. Es wird selektiert, ausgewählt, aus einem Pool von Bewerberinnen, welche die Schönste ist, also welche am meisten dem von gesellschaftlich und vor allem kulturell geprägten Schönheitsideal entspricht. Um das mal klar zu stellen: Diese Frauen müssen nicht klug sein, sie müssen kein wertvolles Mitglied der Gesellschaft sein, sie müssen einzig und allein gut aussehen. Die Folgen sind jedem bekannt: Minderwertigkeitskomplexe aufgrund des eigenen Aussehens werden uns seit Kindesbeinen also eingetrichtert. Der Busen ist nicht groß genug, die Lippen nicht dick genug, Falten lassen uns alt aussehen, wir sind zu dick, die Haut nicht rein genug – also müssen "Beauty-Produkte" und Schönheitschirurgen ans Werk.

Zappt man weiter sind wir am anderen Ende angelangt: In Sendungen wie "Frauentausch", "Mitten im Leben" und vielen anderen werden uns Menschen gezeigt, über die wir uns lustig machen sollen und auch machen. Es werden Menschen zur Schau gestellt, die sich auf der Suche nach ein wenig Ruhm und Anerkennung dort bewerben, aber in Wirklichkeit nur dazu dienen sollen, dass sich Menschen über sie lustig machen oder noch besser, sich vor ihnen ekeln. Man sitzt vor der Glotze und stellt sich die Frage, wer ist eigentlich der Perversere, ich, der ich vor der Glotze sitze und mir angucke, wie assoziale Idioten sich lächerlich machen oder die Casting-Direktoren solcher Sendungen, die die Menschen nach Lächerlichkeit selektieren und sortieren, wer das Potenzial hat, durch besonders dumme oder assoziale Aussagen oder Aktionen, die Menschen vor den Fernseher zu ekeln. Ist es nicht eine lächerliche, perverse Neigung, dass wir uns über die Menschen tagelang lustig machen, die in solchen Shows landen, damit sie ihre Dummheit, Hässlichkeit und ihre sonstigen schlechten Eigenschaften zur Schau stellen, weil sie dadurch berühmt werden können, während das wahre Ziel der Fernsehmacher ist, dass wir uns über sie lustig machen? Nicht anders ist es bei Sendungen wie "Deutschland sucht den Superstar" und "Deutschland sucht das Supertalent". Unter dem Deckmantel der Talentförderung werden Menschen gesucht, die sich lächerlich machen wollen, um ins Fernsehen zu kommen. Könnte man diesen perversen Voyeurismus nicht als Alltagsfaschismus bezeichnen?

"Product Placement" wird seit Jahren in der Werbung ausgiebig genutzt. Den DeLorean kennen wir praktisch nur durch eine Filmreihe aus den 80ern; wir wissen, dass Becks ein gutes Bier sein muss, weil Charlie Harper auch trinkt, bei aktuellen Hollywoodstreifen, die in der Zukunft spielen, sieht man riesig große Werbebanner im Hintergrund, die aktuelle Produkte bewerben, Serienhelden reden über Produkte, die danach zu Topsellern werden. Genauso können uns aber auch unterbewusst Werte durch das Fernsehen vermittelt werden. Auffällig häufig sind mir bei der sogenannten "Infotainment-"Sendung "Galileo" unsachgemäß ausgeführte und wissenschaftlich völlig unaussagekräftige Nationenvergleiche aufgefallen, die ein Bild des schönen Deutschlands vermitteln. So werden da Stereotypen von Nationalitäten und Kulturen in die Runde geworfen und auch "nachgewiesen". Der Fernsehzuschauer nimmt das alleine wegen diesem Wort als Fakt entgegen und somit können Vorurteile gegenüber Fremden oder Ausländern geschürt und vor allem auch fest in den Köpfen verankert werden. Aber viel interessanter sind Details, die beim Zuschauen von "Hartz 4-Fernsehen" (dieser Ausdruck zeigt schon die herablassende Art ggü. arbeitslosen Mitbürgern, die als dumm, assozial und vor allem auch antisozial dargestellt werden, wie in diesen Sendungen vermittelt wird), also mittaglichen Fernsehsendungen wie "Mitten im Leben" oder "Familien im Brennpunkt", auffallen. So sah ich eine von diesen Sendungen, wo es darum ging, dass die Tochter einer alleinerziehenden Einzelhandelskauffrau aufsässig wurde und langsam in die Prostitution abzurutschen drohte. Am Schluss stellte sich heraus, dass sie sich mit reichen Männern traf, die ihr schöne und teure Anziehsachen gegen Sex als Gegenleistung verkauften. Die Wohnung eines solchen Freiers wurde auch gezeigt: Er im Anzug, der typische Geschäftsmann, seine Wohnung üppig eingerichtet, Ledersofa, Designermöbel und aufwändig eingerichtete Küche suggerierten dem Zuschauer einen wohlhabenden Geschäftsmann. Doch ein kleines Detail machte mich stutzig: Während des großen und lautstarken Streits der besorgten Mutter mit dem Freier der Tochter, sah man deutlich im Hintergrund eine Menora stehen. Der siebenarmige Kerzenhalter ist ein jüdisches Symbol und dürfte als solches auch den meisten Menschen bekannt sein. Diese Menora suggeriert ein Bild des Juden, wie es im Nationalsozialismus verbreitet war: Der Jude, der durch Ausbeutung von braven deutschen Bürgern zu Geld kommt und nun das arme deutsche Mädchen ausnutzt. Diese Wertevermittlung funktioniert genauso wie "Product Placement": Unterbewusst nehmen wir gewisse Sachverhalte auf, die wir bewusst gar nicht wahrnehmen und setzen diese im Gehirn um. Selbst wenn man diese Menora nicht bewusst wahrnimmt wird man wahrscheinlich beim nächsten Anblick einer solchen das Bild des fiesen, bösen Menschen, der jugendliche Frauen ausnutzt wieder durch das Unterbewusstsein zu einem grundsätzlichen, unformulierten Misstrauen gegenüber Menschen, die einen solchen Gegenstand besitzen entwickelt – ohne, dass man mehr über sie weiß. Faschistische und Antisemitische Werte werden uns aber nicht nur von den Medien vermittelt, es gibt Bereiche unserer Gesellschaft, die praktizieren sogar "Alltagsfaschismus".

Soziales Leben und Kontakte, aber auch generell Informationsaustausch, findet immer mehr virtuell im Internet statt. Ein Problem mit dem wir uns Tagtäglich konfrontiert sehen, ist der Datenschutz. Denn wir hinterlassen Spuren, Google hat schon vor vielen Jahren angefangen unsere Suchanfragen zu speichern und uns nach Analyse und Auswertung selbiger uns personalisierte Werbung anzubieten. Genauso in Facebook und Co., wo wir möglichst viel von unserer Persönlichkeit und unserem Leben preisgeben sollen, damit personalisierte Werbung uns auf der Startseite präsentiert werden kann. Viele Unternehmen spezialisieren sich mittlerweile auf die Sammlung und Auswertung persönlicher Daten. Unternehmen nutzen soziale Netzwerke und solche gesammelten Datensätze zum Beispiel um mehr über Bewerber für Jobs und ihre Mitarbeiter herauszufinden. So meint die amerikanische Professorin für Jura und Recht – Lori Andrews – auf sueddeutsche.de (Link zum Artikel am Ende), "dass Arbeitgeber die Entscheidung, welchen Bewerber sie einstellen, von dessen Online-Profilen abhängig machen. Eine Studie hat ergeben, dass 70 Prozent der Personalchefs in den USA schon einmal einen Bewerber aufgrund von Informationen abgelehnt haben, die im Internet abrufbar sind". So findet auch ihr ein gewisses "Stereotyping" statt, denn wo viele Daten analysiert werden ist das unausweichlich. Banales Beispiel: Stößt man auf Facebook oder beim "Googlen" nach einem Namen ein Video, wo die gesuchte Person volltrunken irgendwelchen Unsinn macht, gilt diese Person als "Säufer", unzuverlässig und als nicht seriös. So wird also diese Persönlichkeit aufgrund nur einer Information in eine Schublade gesteckt. So kann es auch dazu kommen, dass ein Kreditantrag nicht aufgrund der momentanen finanziellen Situation oder vergangener Kredite abgelehnt wird, sondern weil man durch diese Informationen in einer "gewissen Personengruppe eingeordnet wird, deren Vorlieben und Abneigungen den eigenen ähnlich sind."

Lori Andrews führt dies näher aus: "Aus dem Verhalten dieser Gruppe wird auf das individuelle Verhalten geschlossen. Wenn dann zum Beispiel statistisch nachweisbar ist, dass Gitarristen oder Leute in Scheidungsverfahren ihre Kreditkartenrechnungen mit hoher Wahrscheinlichkeit seltener begleichen, könnte die Tatsache, dass man sich kürzlich Gitarrenwerbungen angesehen oder eine E-Mail an einen Scheidungsanwalt geschickt hat, dazu führen, dass die Kreditwürdigkeit herabgestuft wird."

In der Vergangenheit wurde dieses Stereotyping von den Banken ähnlich genutzt: Es wurde per Rotstift auf Karten Gebiete markiert, in denen besser keine Investitionen getätigt werden sollten. Daher rührt der Begriff "redlining" (geprägt von Kommunikationswissenschaftler John McKnight). "Im Laufe der Zeit aber hat sich die Bedeutung des Begriffes ausgeweitet. Er bezeichnet heute alle möglichen Formen von Diskriminierung, beispielsweise die Ablehnung von Immobilienkrediten an Afroamerikaner, selbst wenn diese wohlhabend oder Angehörige der Mittelschicht sind" (Zitat Lori Andrews). Somit wird also auch in der freien Wirtschaft Diskriminierung aufgrund von Stereotypen, ob es nun der Wohnort ist, die Herkunft, die Hautfarbe oder andere Eigenschaften. Ist das natürliche Selektion der freien Marktwirtschaft oder schon Faschismus – die Grenzen scheinen zu verschwimmen.

Die Zeiten, wo Menschen aufgrund ihrer Religion zum Zweck des Massenmords in Konzentrationslager gesteckt werden ist in westlichen Gesellschaften zum Glück vorbei. Trotzdem scheint noch etwas von faschistischem Gedankengut in unserer Gesellschaft tief verwurzelt zu sein. Ob nun die angeführten Beispiele wirklich auf ein faschistisches Fundament der Gesellschaft deuten, mag interpretationssache sein. Natürlich kann man jedes meiner Argumentation kritisieren, dass sie in boshafter Subjektivität gewählt wurden. Damit mag man vielleicht sogar Recht haben. Was bleibt ist aber ein Spruch von dem deutschtürkischen Kabarettisten: "Jede Minderheit hat ein Recht auf Diskriminierung." Soll heißen: Faschismus und Diskriminierung sind allgegenwärtig. Auch gegen uns. Und jeder von uns praktiziert es in gewisser Weise auch selbst.

Lori Andrews auf sueddeutsche.de: "Wie die Datensammel-Industrie hinter Facebook und Co. funktioniert", Link: http://www.sueddeutsche.de/digital/auswertung-persoenlicher-informationen-wie-die-datensammel-industrie-hinter-facebook-und-co-funktioniert-1.1280573

Von Radikalismus in Deutschland und Griechen, die es vor uns bemerkten

"Ihr seid so Pfeifen, ihr Griechen! Wir schmeißen euch das Geld in den Rachen und ihr verbrennt Deutschlandfahnen!" (von einer Facebok-Pinnwand)

Die Gründung der EU sollte nicht nur ein geeintes Europa schaffen, weil wir ja so gut zusammenpassen, sondern vor allem wohl um die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zu sichern. Kleines Beispiel: über 60% der deutschen Exporte gingen 2009 ins EU-Ausland (Quelle: wikipedia). Die EU sorgt also dafür, dass wir billig Exportieren können (keine Einfuhr-/Ausfuhrssteuern). Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund geringer Rohstoffvorkommen und den damit verbundenen Importen als abhängig von den Exporten. In Europa geht es also nicht um Freundschaft, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen. Geht ein EU-Land pleite, fallen somit die Exporte in dieses Land weg. Das bedeutet, eine Staatspleite hat auch Folgen für die anderen Länder: Brechen Pleitebedingt die Importe von einem Land, welches Pleite geht, weg - nennen wir es in diesem Beispiel mal Griechenland - dann fallen die Exporte von einem anderen Land - nennen wir es beispielsweise mal Deutschland - auch weg. Das bedeutet weniger Exportumsätze, also wird die Wirtschaft schwächer.

Dazu kommt, dass sich Länder untereinander Geld leihen. Geht ein Staat Land insolvent, dann ist das Geld der anderen Länder pfutsch. Ein ähnlichen Dominoeffekt konnte man schon in der Bankenkrise beobachten: Geht eine Bank pleite, gehen die Banken, die dieser Bank Geld geliehen haben wahrscheinlich auch Pleite (natürlich alles vereinfacht gesagt). Nicht umsonst wurde soviel Geld in den Bankensektor gepumpt, um Banken zu retten. Aber deutsches Geld, welches wegen der Griechen verloren geht? Ihr seid doch alle Pfeifen, ihr Griechen!

Dank rechtzeitigen Sparmaßnahmen läuft es in Deutschland zur Zeit gut. Eins der wenigen europäischen Länder in denen sich keine konjunkturellen Schwächen breit machen. Wieso? Weil die deutsche Wirtschaft gut läuft und die deutsche Regierung durch Zufall das richtige gemacht hat: Konjunkturhoch bedeutet Sparen für schlechte Zeiten (wird die Konjunktur schwächer, sollte also investiert werden um die Wirtschaft am Laufen zu halten). Allerdings kamen diese Sparrichtlinien von der EU zur Senkung der Steuerverschuldung der Mitgliedsländern. Für Deutschland eine richtige Maßnahme zur richtigen Zeit - aber durch Zufall. Denn sparen in Krisenzeiten ist tödlich: Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, da keine Aufträge reinkommen und verschlechtert sich weiter. Die Unternehmen gehen pleite, die Arbeitslosigkeit steigt - oder zumindest die Löhne sinken (oder die Preise steigen und die Kaufkraft des Geldes sinkt bei gleichbleibenden Löhnen). Die Leidtragenden sind also die einfachen Menschen.

Doch in Europa finden alle Merkels Sparprogramm ganz toll, die hat es ja richtig gemacht. Stimmen fordern sogar, dass Deutschland eine Finanzaufsicht nach Griechenland schickt, um ein gutes Sparprogramm auf den Weg zu bringen (Quelle: Spiegel-Interview mit tschechische Außenminister, Ausgabe 2/12). Die Bild schreibt: "Deutschland lernt Führung, wird auch Zeit", CDU-Politiker Kauder sagt: "In Europa wird endlich wieder Deutsch gesprochen!" - das sind Aussagen, die für sich sprechen. Deutschland übernimmt Führungsrolle in Europa und setzt den Griechen Sparauflagen unter denen weitere Rettungsmaßnahmen möglich gemacht werden. Je nach Standpunkt könnte man also von Erpressung reden. Wenn man diesen Gedanken und den vorherigen von der wirtschaftlichen Entwicklung ("die Leidtragendnen sind also die einfachen Menschen") zusammenführt, dürfte einem also klar werden, wieso die Griechen Deutschland für dieses Kaputt-Sparen der Wirtschaft verantwortlich machen.

Diese Radikalität der Frau Merkel ist ein gefährliches Mittel. "Ihre schroffe Politik des Rigorismus gefährdet die Leistung aller deutschen Vorgängerregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg" (Quelle: Jakobs Augsteins Blog auf SPON http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802445,00.html). Merkel macht sich nicht nur Freunde damit. So könnte Sarkozy nach den anstehenden französischen Wahlen Geschichte sein und ein Sozialist an der Spitze Frankreichs stehen. Schon jetzt werben die Dank Merkels Politik mit Anti-Deutschland-Parolen. Und gerade das so entspannte Verhältnis mit Frankreich nach der jahrhundertelangen Feindschaft der beiden (gipfelten in 2 Weltkriegen und mehreren Territorialkriegen) zählt als eine Errungenschaften der bisherigen Regierungen der Nachkriegszeit. "Wenn wir uns verführen ließen, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen, so würden sich unsere Nachbarn zunehmend wirksam dagegen wehren" (Helmut Schmidt auf dem Parteitag der SPD) und dies würde zu einer erneuten Isolation innerhalb Deutschlands führen. Und das darf nicht unser Ziel sein.