Die Welt in Syrien

In Syrien sterben täglich Menschen. Regelrechte Massaker an der Bevölkerung häufen sich und die Welt schaut zu. Der UNO sind dank der Vetos Russlands und Chinas die Hände gebunden, ein UNO-Mandat für eine Intervention scheint unwahrscheinlich. Als offiziellen Grund geben beide Länder den misslungen Einsatz im ebenfalls von Demonstrationen erschütterten Libyen 2011 gegen eine Intervention gegen das syrische Assad-Regime an, doch die Gründe sind wahrscheinlich viel komplexer. Im Falle Russlands spielt natürlich auch noch das liebe Geld, mit dem Assad lange Jahre zum verbundenen Partner aufgebaut wurde, eine Rolle. Diese eingesetzten Mittel wären verschwendet und der Bündnispartner pfutsch. Doch es gibt Gründe die sind noch viel weitreichender, Syrien hat momentan weltpolitische Bedeutung:

• Syrien hat eine brisante geographische Lage: Im Norden grenzt Syrien an die Türkei, das Sprungbrett der USA in den Nahen Osten, im Westen an den Libanon, der durch Angriffe von Israel und Besetzungen durch Syrien Schlagzeilen macht, die Golanhöhen im Süden des Landes sind von Israel besetzt, im Osten grenzt das Land an den seit 2003 von der USA besetztem Irak, im Süden ist noch ein weiterer traditionell wichtiger Bündnispartner der USA beheimatet: Jordanien. Syrien nimmt daher eine geografisch zentrale Position zwischen den momentanen Konfliktparteien Israel und Iran ein.

• Neue weltpolitische Situation: Die USA als schlingernde Großmacht hat mit Sparzwängen zu kämpfen, da die Wirtschaft schwächelt; China hat sich schon lange nicht nur als wirtschaftliche, sondern in den letzten Jahren, vor allem durch Cyberkrieg gegen die USA auch als militärische Großmacht Reden gemacht; Russland will sich weltpolitisch wieder beweisen, nachdem sie sich bei dem Libyen-Konflikt nicht quergestellt haben; weltpolitische Einflussnahme der Arabischen Liga, allen voran Katar und Saudi Arabien, die immer mehr versuchen einflussreiche Rollen in der Arabischen und der Weltpolitik zu spielen

• Syrien unterhält enge Kontakte zu den radikal-islamischer Terrororganisationen Hisbollah und Hamas und fungierte somit in Vergangenheit häufig als Vermittler zwischen Westmächten und Terrororganisationen

Daraus ergibt sich eine politische Konstellation, die einem Pulverfass gleicht. Denn Syrien nimmt nicht nur geografisch eine zentrale Rolle im Konflikt zwischen USA/Israel und Schurkenstaaten im Nahen Osten (Iran) ein, sondern mit der Vermittlerrolle zwischen USA/Israel und den radikal-islamistischen Terrororganisationen eine politisch zentrale Rolle im "Kampf gegen den Terror" der USA. Unter der Bush-Regierung haben noch viel weniger Gründe für einen Militäreinsatz im Verbund mit anderen Staaten (damals im Irak) gesorgt, mehr oder minder an der UN vorbei, als "Allianz der Willigen". Wieso die Lage in Syrien nicht nur weltpolitisch so brisant, sondern auch deutschlandpolitisch, hat aber nicht viel damit zu tun.

Das wirklich brisante ist, dass wir nicht nur an der Kippe eines Stellvertreterkrieges stehen, sondern auch an der Kippe eines zweiten Kalten Krieges – wahrscheinlich einem dreimal schlimmeren. Diesmal geht es nicht um Sozialismus oder Kapitalismus, Freiheit oder Unterdrückung, Volk oder autoritärer Staatsführung, nein es geht hier auch nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Muslimen (der von der USA in den letzten Jahren stilisiert worden ist), sondern um die Interessen der Großmächte Russland, China, den Ölländern (allen voran Saudi Arabien und Katar, die in letzter Zeit immer mehr ihre politischen Muskeln springen lassen) und den USA.

Interessant wäre es, die aktuelle Aufrüstung Israels in diesen Kontext zu setzen. Die NATO baut einen "Raketenschutzschild" Osteuropa. Israels Protegé-Mächte USA und Deutschland beliefern Israel mit Waffen, USA liefert die Atombomben, Deutschland liefert die passenden Abschuss-U-Boote. Die russische Regierung fühlt sich bedroht. Das war nicht nur Putins Antwort auf den NATO-"Raketenschild", sondern auch Russlands Außenminister warnte den Westen, dass jemand der sich in innerstaatliche  Angelegenheiten anderer Staaten (z.B. bei einem ihrer Bündnispartern) einmischen würde, schnell selbst Feuer fangen könnte (sinngemäß).

Diese festgefahrene "Kalter-Krieg-Diplomatie" ist aber nicht das einzige Problem, welches zu einem gewaltsamen Flächenbrand führen könnte. Die ersten Nachbarländer wurden nicht nur schon in den "Bürgerkrieg" involviert (Schüsse über die Grenze zur Türkei, mit denen ohnehin ein gespanntes Verhältnis gepflegt wird). Syrien wird auch von muslimischen Extremisten als letzte Hochburg angesehen, da dort in ihren Augen die letzte "islamistische Diktatur" ist, die nach dem sog. arabischen Frühling übrig geblieben ist. Und auch sind die Muslime im Nahen Osten unter sich zerstritten und sich am bekämpfen.

Frau Teflon...ähh...Merkel sagt dazu wie gewohnt nicht viel und verkauft weiterhin atombombenfähige U-Boote an die rechtsextreme Regierung in Israel. Außenminister Westerwelle bemüht sich nun nicht diesselben Fehler wie damals beim Libyen-Einsatz zu machen und um eine diplomatische Lösung. Als erstes verwies er nicht in Deutschland anwesende syrische Diplomaten des Landes. Mal davon abgesehen, dass der Syrienkonflikt ein großes globales diplomatisches Versagen darstellt, er beweist auch wie viel Einfluss die Regierung der "neuen europäischen Supermacht" Deutschland außerhalb Europas hat. Mit Menschenleben kann man heutzutage halt noch nicht mal mehr Banken retten. Wobei ja auch in solchen Angelegenheit Merkels Devise "weniger ist mehr" ist.