Freitag, 10. Februar 2012

Von Radikalismus in Deutschland und Griechen, die es vor uns bemerkten

"Ihr seid so Pfeifen, ihr Griechen! Wir schmeißen euch das Geld in den Rachen und ihr verbrennt Deutschlandfahnen!" (von einer Facebok-Pinnwand)

Die Gründung der EU sollte nicht nur ein geeintes Europa schaffen, weil wir ja so gut zusammenpassen, sondern vor allem wohl um die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zu sichern. Kleines Beispiel: über 60% der deutschen Exporte gingen 2009 ins EU-Ausland (Quelle: wikipedia). Die EU sorgt also dafür, dass wir billig Exportieren können (keine Einfuhr-/Ausfuhrssteuern). Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund geringer Rohstoffvorkommen und den damit verbundenen Importen als abhängig von den Exporten. In Europa geht es also nicht um Freundschaft, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen. Geht ein EU-Land pleite, fallen somit die Exporte in dieses Land weg. Das bedeutet, eine Staatspleite hat auch Folgen für die anderen Länder: Brechen Pleitebedingt die Importe von einem Land, welches Pleite geht, weg - nennen wir es in diesem Beispiel mal Griechenland - dann fallen die Exporte von einem anderen Land - nennen wir es beispielsweise mal Deutschland - auch weg. Das bedeutet weniger Exportumsätze, also wird die Wirtschaft schwächer.

Dazu kommt, dass sich Länder untereinander Geld leihen. Geht ein Staat Land insolvent, dann ist das Geld der anderen Länder pfutsch. Ein ähnlichen Dominoeffekt konnte man schon in der Bankenkrise beobachten: Geht eine Bank pleite, gehen die Banken, die dieser Bank Geld geliehen haben wahrscheinlich auch Pleite (natürlich alles vereinfacht gesagt). Nicht umsonst wurde soviel Geld in den Bankensektor gepumpt, um Banken zu retten. Aber deutsches Geld, welches wegen der Griechen verloren geht? Ihr seid doch alle Pfeifen, ihr Griechen!

Dank rechtzeitigen Sparmaßnahmen läuft es in Deutschland zur Zeit gut. Eins der wenigen europäischen Länder in denen sich keine konjunkturellen Schwächen breit machen. Wieso? Weil die deutsche Wirtschaft gut läuft und die deutsche Regierung durch Zufall das richtige gemacht hat: Konjunkturhoch bedeutet Sparen für schlechte Zeiten (wird die Konjunktur schwächer, sollte also investiert werden um die Wirtschaft am Laufen zu halten). Allerdings kamen diese Sparrichtlinien von der EU zur Senkung der Steuerverschuldung der Mitgliedsländern. Für Deutschland eine richtige Maßnahme zur richtigen Zeit - aber durch Zufall. Denn sparen in Krisenzeiten ist tödlich: Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, da keine Aufträge reinkommen und verschlechtert sich weiter. Die Unternehmen gehen pleite, die Arbeitslosigkeit steigt - oder zumindest die Löhne sinken (oder die Preise steigen und die Kaufkraft des Geldes sinkt bei gleichbleibenden Löhnen). Die Leidtragenden sind also die einfachen Menschen.

Doch in Europa finden alle Merkels Sparprogramm ganz toll, die hat es ja richtig gemacht. Stimmen fordern sogar, dass Deutschland eine Finanzaufsicht nach Griechenland schickt, um ein gutes Sparprogramm auf den Weg zu bringen (Quelle: Spiegel-Interview mit tschechische Außenminister, Ausgabe 2/12). Die Bild schreibt: "Deutschland lernt Führung, wird auch Zeit", CDU-Politiker Kauder sagt: "In Europa wird endlich wieder Deutsch gesprochen!" - das sind Aussagen, die für sich sprechen. Deutschland übernimmt Führungsrolle in Europa und setzt den Griechen Sparauflagen unter denen weitere Rettungsmaßnahmen möglich gemacht werden. Je nach Standpunkt könnte man also von Erpressung reden. Wenn man diesen Gedanken und den vorherigen von der wirtschaftlichen Entwicklung ("die Leidtragendnen sind also die einfachen Menschen") zusammenführt, dürfte einem also klar werden, wieso die Griechen Deutschland für dieses Kaputt-Sparen der Wirtschaft verantwortlich machen.

Diese Radikalität der Frau Merkel ist ein gefährliches Mittel. "Ihre schroffe Politik des Rigorismus gefährdet die Leistung aller deutschen Vorgängerregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg" (Quelle: Jakobs Augsteins Blog auf SPON http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802445,00.html). Merkel macht sich nicht nur Freunde damit. So könnte Sarkozy nach den anstehenden französischen Wahlen Geschichte sein und ein Sozialist an der Spitze Frankreichs stehen. Schon jetzt werben die Dank Merkels Politik mit Anti-Deutschland-Parolen. Und gerade das so entspannte Verhältnis mit Frankreich nach der jahrhundertelangen Feindschaft der beiden (gipfelten in 2 Weltkriegen und mehreren Territorialkriegen) zählt als eine Errungenschaften der bisherigen Regierungen der Nachkriegszeit. "Wenn wir uns verführen ließen, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen, so würden sich unsere Nachbarn zunehmend wirksam dagegen wehren" (Helmut Schmidt auf dem Parteitag der SPD) und dies würde zu einer erneuten Isolation innerhalb Deutschlands führen. Und das darf nicht unser Ziel sein.